Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 RPflG, § 104 Abs 3 ZPO, § 567 ZPO
Notwendige Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kostenfestsetzungsbeschluss - Auseinandersetzung bzgl. Einwendungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104 Abs. 3
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 6 O 460/01
- OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 19.06.2002 - 8 W 123/02
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09
Lassen aber weder der Kostenfestsetzungsbeschluss noch der Nichtabhilfebeschluss erkennen, dass das Gericht die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat, so liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses rechtfertigen kann (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, Rn. 21 "Begründungszwang").Eine floskelhafte Begründung steht dabei einer fehlenden gleich (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274).
- OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03
Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09
Lassen aber weder der Kostenfestsetzungsbeschluss noch der Nichtabhilfebeschluss erkennen, dass das Gericht die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat, so liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses rechtfertigen kann (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, Rn. 21 "Begründungszwang").
- OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22
Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
Zu bemerken bleibt schließlich, dass die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts nicht an wesentlichen Verfahrensfehlern leidet, welche eine Aufhebung und eine Zurückverweisung nach § 572 Abs. 3 ZPO analog gebieten (vgl. dazu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.08.2009 - 11 W 55/09, BeckRS 2009, 26377, beck-online; OLG München…, Beschluss vom 31.07.2015 - 13 W 1221/15, NJW 2015, 3728 Rn. 19, beck-online jeweils m.w.N.). - LG Karlsruhe, 27.09.2023 - 11 T 259/23
Rechtliches Gehör bei der Nichtabhilfeentscheidung: Höre mir zu!
Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist - auch bei erneuter Entscheidung durch das Amtsgericht (siehe dazu: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2009 - 11 W 55/09; OLG München, Beschluss vom 31.07.2015 - 13 W 1221/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 10.12.2013 - 15 WF 401/13) - nicht angezeigt.